Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am Freitag, 16. Januar, um 13 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus zusammen, um über die Zulassung der für die Kommunalwahlen am 15. März eingereichten Wahlvorschläge zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
Einreichungen für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden termingerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, damit ist die Zahl der Bewerberlisten gegenüber 2021 um eine gestiegen. Zu den eingereichten Listen zählen unter anderem die Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU, die Alternative für Deutschland AfD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, die Freie Demokratische Partei FDP und DIE LINKE. Weitere Bewerber sind Volt Deutschland, PRO AUTO, die Bürgerliste Wiesbaden BLW, Die PARTEI, Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, FREIE WÄHLER, FWG Wiesbaden e.V. und die Partei des Fortschritts PdF.
Ortsbeiratsvorschläge deutlich erweitert
Für die Wahlen zu den Ortsbeiräten gingen 148 Wahlvorschläge ein, 19 mehr als vor fünf Jahren. Die CDU tritt in 25 Ortsbezirken an, die SPD in 26 und die GRÜNEN in 17. Weitere Bewerbungen verteilen sich auf FDP mit 23 Ortsbezirken, DIE LINKE mit 15, FREIE WÄHLER mit 10 sowie kleinere lokale Listen und Wählergemeinschaften wie verschiedene FWG-Ortsvereine, die Bürgerliste Wiesbaden und mehrere Gruppen mit jeweils einem bis drei Ortsbezirken. Zudem haben mehrere neu benannte lokale Initiativen und Vereinigungen Kandidaturen angemeldet.
Ausländerbeirat mit erweitertem Angebot
Für die Ausländerbeiratswahl wurden 16 Wahlvorschläge eingereicht, zwei mehr als 2021. Unter den Listen sind Aktiv in Wiesbaden AKW, AfD, die Assyrische Union Wiesbaden, Bündnis für Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WÄHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, GURT für ukrainische Interessen, das Komitee der Migranten KDM, die Multikulturelle Liste ML, die Progressive Ausländer Union PAU sowie verschiedene weitere Gruppen wie die Syrische Demokratische Liste S.D.L., die Ukrainische Union Wiesbaden, die Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehören zum Stadtbild.
Verfahren und Gremienbesetzung
Vorsitzender der Sitzung ist Stefan Krebs in seiner Funktion als Wahlleiter für die Kommunalwahlen in Wiesbaden. Dem Wahlausschuss gehören außerdem sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. In der öffentlichen Sitzung entscheidet das Gremium darüber, welche der eingereichten Vorschläge zugelassen werden und welche Antragsteller gegebenenfalls Nachbesserungen vornehmen müssen.
Die Entscheidungen des Wahlausschusses sind ein formaler Zwischenschritt auf dem Weg zur Stimmabgabe am 15. März. Sie legen fest, welche Listen und Kandidaturen den Wählerinnen und Wählern auf den Stimmzetteln zur Auswahl stehen.
Quelle anzeigen
